3.4
Austausch einer recherchierten Erfindung gegen eine andere recherchierte Erfindung 

Hat der Anmelder die Ansprüche auf eine recherchierte Erfindung begrenzt, lässt die Prüfungsabteilung keine Änderungen mehr zu, die dazu führen würden, dass sich die Ansprüche auf eine andere recherchierte Erfindung beziehen (nähere Hinweise siehe H‑II, 7.1).

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