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Richtlinien für die Prüfung

 
 
3.4
Austausch einer recherchierten Erfindung gegen eine andere recherchierte Erfindung 

Hat der Anmelder die Ansprüche auf eine recherchierte Erfindung begrenzt, so kann er sie später nicht so ändern, dass sie sich auf eine andere recherchierte Erfindung beziehen. In einem solchen Fall macht die Prüfungsabteilung von ihrem Ermessen nach Regel 137 (3) Gebrauch und weist die Änderungen zurück (siehe  G 2/92 und H-II, 7.1).