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Richtlinien für die Prüfung

 
 

3.4 Austausch einer recherchierten Erfindung gegen eine andere recherchierte Erfindung

Hat der Anmelder die Ansprüche auf eine recherchierte Erfindung begrenzt, lässt die Prüfungsabteilung keine Änderungen mehr zu, die dazu führen würden, dass sich die Ansprüche so kann er sie später nicht so ändern, dass sie sich auf eine andere recherchierte Erfindung beziehen (nähere Hinweise siehe G 2/92 und H‑II, 7.1).