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Richtlinien für die Prüfung

 
 

4. Erster Bescheid

Weist die Anmeldung auch nachdem der Anmelder seine Erwiderung auf die Stellungnahme zur Recherche eingereicht hat noch Mängel auf, so erlässt die Prüfungsabteilung im anschließenden Prüfungsverfahren eine Mitteilung nach Art. 94 (3) und Regel 71 (1) und (2) und berücksichtigt die Erwiderung des Anmelders auf diese Mitteilung, bevor sie eine negative Entscheidung trifft oder zu einer mündlichen Verhandlung lädt.

Die Prüfungsabteilung berücksichtigt bei der Erstellung des Bescheids etwaige im Recherchenbericht aufgeführte Dokumente und etwaige weitere Dokumente, die bei der in C‑IV, 7.1 genannten Recherche ermittelt wurden, sowie die vom Anmelder auf die Stellungnahme zur Recherche (siehe B‑XI, 8) oder auf die Mitteilung nach Regel 161 (1) (siehe E‑VIII, 3) hin eingereichten Änderungsvorschläge oder Stellungnahmen. Der Prüfer sollte in diesem Bescheid angeben, ob seines Erachtens die Anmeldung irgendwelchen Erfordernissen des EPÜ nicht genügt. Sind Einwände zu erheben, so teilt er diese unter Angabe der Gründe dem Anmelder im Bescheid mit und fordert ihn auf, innerhalb einer festgelegten Frist hierzu Stellung zu nehmen oder Änderungen zu unterbreiten. Die eingereichten Anmeldungsunterlagen werden dem Anmelder nicht zurückgesandt, obwohl eine Kopie der Beschreibung und der Patentansprüche in geeigneten Fällen zugesandt werden kann (siehe H‑III, 2). Der Prüfer wird die Anmeldung erneut prüfen, nachdem der Anmelder geantwortet hat.

Wurde keine Stellungnahme zur Recherche erstellt (siehe C‑VI, 3, F‑V, 13.1 ii) und B‑XI, 1.1), enthält der erste Bescheid des Prüfers nach Art. 94 (3) im Allgemeinen (siehe B‑XI, 3) und analog zur Stellungnahme zur Recherche alle Einwände zu der Anmeldung (siehe B‑XI, 3.4 zu den Ausnahmefällen, in denen nicht alle Einwände erhoben werden).