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Richtlinien für die Prüfung

 
 
4.1
Begründete Einwände 

Ebenso wie in der Stellungnahme zur Recherche ist im Bescheid zu jedem Einwand anzugeben, welcher Teil der Anmeldung mangelhaft ist und welches Erfordernis des EPÜ nicht erfüllt ist, indem entweder auf bestimmte Artikel oder Regeln Bezug genommen wird oder indem dies auf andere Weise klar zum Ausdruck gebracht wird; ferner ist der Grund für den Einwand anzugeben, wenn dieser nicht sofort ersichtlich ist (Näheres siehe B-XI, 3.2).

Verweisungen

Regel 71 (2)