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Richtlinien für die Prüfung

 
 
6.
Bewertung von im Recherchenbericht angeführten Dokumenten des Stands der Technik und spätere Prioritätsansprüche 

Wie unter A-III, 6.5.1 und 6.5.2 ausgeführt, kann der Anmelder innerhalb von 16 Monaten ab dem frühesten Prioritätstag einen Prioritätsanspruch berichtigen oder hinzufügen (für Berichtigungen gilt ein Mindestzeitraum von vier Monaten ab dem europäischen Anmeldetag). Geschieht dies vor der Fertigstellung des Recherchenberichts, kann der Prüfer den Entwurf des Recherchenberichts überprüfen, um dem geänderten wirksamen Datum der Anmeldung Rechnung zu tragen. Wurde der Recherchenbericht auf der Grundlage des ursprünglichen Prioritätsstatus erstellt (d. h. wurde der Prioritätsanspruch nach der Erstellung des Recherchenberichts hinzugefügt oder berichtigt), sollte der beauftragte Prüfer bei der Sachprüfung die Relevanz der im Recherchenbericht angeführten Dokumente überprüfen. Muss der Prüfer annehmen, dass der ihm vorliegende Stand der Technik wahrscheinlich nicht vollständig genug ist, um die Patentfähigkeit zu beurteilen, sollte er eine zusätzliche Recherche durchführen (siehe C-IV, 7.2). In diesem Fall ergeht kein weiterer Recherchenbericht: der Anmelder wird über etwaige neu ermittelte Dokumente in einer Mitteilung gemäß Art. 94 (3) informiert (der die betreffenden Dokumente in Kopie beigefügt sind).