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Richtlinien für die Prüfung

 
 

1. Allgemeines Verfahren

Der Prüfer muss die Anmeldung nach der Erwiderung des Anmelders auf die Stellungnahme zur Recherche (siehe B‑XI, 8), auf den vom EPA erstellten WO-ISA, IPER oder ergänzenden internationalen Recherchenbericht (siehe E‑VIII, 3) oder auf seinen ersten Bescheid prüfen und dabei Ausführungen oder Änderungen des Anmelders berücksichtigen.

Fällt die Anmeldung in eine der unter H‑III, 2.1.4 genannten Gruppen, so muss der Anmelder nach Regel 137 (4) etwaige Änderungen, die er als Reaktion auf die Stellungnahme zur Recherche, den WO-ISA, den IPER oder den ergänzenden internationalen Recherchenbericht vorgenommen hat, kennzeichnen und ihre Grundlage in der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung angeben. Kommt der Anmelder diesem Erfordernis nicht nach, kann die Prüfungsabteilung eine Mitteilung nach Regel 137 (4) erlassen. Zum Verfahren im Einzelnen siehe H‑III, 2.1.1 und 2.1.2.

Liegen ein oder mehrere Hilfsanträge vor, die auf Alternativfassungen für die Erteilung eines Patents gerichtet sind, so gilt jeder dieser Anträge als eine vom Anmelder vorgelegte oder gebilligte Fassung im Sinne des Art. 113 (2); die Anträge sind deshalb in der vom Anmelder angegebenen oder gebilligten Reihenfolge bis zum höchstrangigen gewährbaren Antrag einschließlich zu behandeln (siehe auch H‑III, 3 und C‑V, 1.1). Zu beachten ist ferner, dass Regel 137 (4) im Fall der unter H‑III, 2.1.4 genannten Gruppen von Anmeldungen auch für Hilfsanträge gilt und demzufolge auch für diese eine Mitteilung nach Regel 137 (4) ergehen kann.