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Richtlinien für die Prüfung

 
 
2.
Umfang der Prüfung der Erwiderungen 

Nach der ersten Prüfungsphase braucht der Prüfer, sofern

die Stellungnahme zur Recherche, 
der WO-ISA (wenn er vom EPA erstellt wurde), 
die Erläuterungen zum ergänzenden internationalen Recherchenbericht nach Regel 45bis.7 e) PCT (wenn er vom EPA erstellt wurde, siehe Mitteilung des EPA vom 24. März 2010, ABl. EPA 2010, 316, Nr. 6),
der IPER (wenn er vom EPA erstellt wurde) oder  
der erste Bescheid (siehe B-XI, 1.1 und 8)

klar und umfassend war (siehe B-XI, 3 sowie C-III, 4 und 4.1), die Anmeldung in der Regel nicht nochmals vollständig durchzulesen, sondern sollte sich auf die Änderungen selbst, damit zusammenhängende Textstellen und die Mängel konzentrieren, auf die vorher hingewiesen worden ist.