Quick Navigation

Richtlinien für die Prüfung

 
 

7.1 Recherche nach kollidierenden europäischen Anmeldungen

Der Prüfer sollte eine Recherche hinsichtlich etwaiger weiterer kollidierender europäischer Patentanmeldungen vornehmen, die unter Art. 54 (3) fallen, sofern dies noch nicht im Rahmen des Recherchenberichts geschehen ist.

Im Allgemeinen ist nämlich die Recherchendokumentation zu dem Zeitpunkt, da die Hauptrecherche vorgenommen wird, in Bezug auf solches Material unvollständig. Da ein etwa beanspruchter Prioritätstag möglicherweise nicht der gesamten Anmeldung oder einem Teil davon, wohl aber dem entsprechenden Teil einer kollidierenden Anmeldung zuzuerkennen ist (siehe F‑VI, 2.1), ist diese Recherche auf alle europäischen Anmeldungen auszudehnen, die bis zu 18 Monate nach Einreichung der betreffenden Anmeldung veröffentlicht worden sind. Unter der Bedingung, dass der Prioritätsanspruch für den gesamten Inhalt der zu prüfenden Patentanmeldung gültig ist, kann diese abschließende Recherche ausnahmsweise frühestens 18 Monate nach dem Prioritätstag durchgeführt werden. Kann der Prüfer die abschließende Recherche bis zur Abfassung der Stellungnahme zur Recherche oder des ersten Bescheids nach Art. 94 (3) nicht zu Ende führen, so hat er sicherzustellen, dass sie abgeschlossen wird, ehe sein Votum ergeht, dass die Anmeldung die Voraussetzungen für die Erteilung eines Patents erfüllt. In den seltenen Fällen, in denen die Ordnungsmäßigkeit der Anmeldung festgestellt wird, ehe diese Recherche abgeschlossen werden kann (z. B. aufgrund eines Antrags auf beschleunigte Bearbeitung einer Anmeldung ohne Prioritätsanspruch ("PACE"), siehe Mitteilung des EPA vom 4. Mai 2010, ABl. EPA 2010, 352), sollte die Erteilung eines Patents so lange aufgeschoben werden, bis die abschließende Recherche durchgeführt werden kann (T 1849/12).

Bei der abschließenden Recherche werden neben Dokumenten nach Art. 54 (3), die zum Zeitpunkt der ursprünglichen Recherche noch nicht verfügbar waren, unter anderem potenziell relevante Dokumente zum Stand der Technik berücksichtigt, die andere Patentämter Anmeldungen entgegengehalten haben, die derselben Patentfamilie wie die vom EPA zu prüfende Anmeldung angehören. Eine solche Recherche muss daher für jede Akte zu Beginn und am Ende der Prüfung durchgeführt werden.

Im Rahmen der Rückerstattung der Prüfungsgebühr (siehe A‑VI, 2.5) wird die abschließende Recherche zu Beginn der Prüfung automatisch gestartet. Dadurch wird ein Marker generiert, der als Nachweis in der Akte dient, dass die Prüfungsabteilung mit der Sachprüfung begonnen hat.