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Richtlinien für die Prüfung

 
 

7.2 Zusätzliche Recherchen während der Prüfung

Mitunter wird entweder in der ersten Änderungsphase oder im Anschluss daran eine zusätzliche Recherche notwendig sein. Diese Notwendigkeit kann sich aus einer Reihe von Gründen ergeben.

Eine zusätzliche Recherche kann erforderlich sein,

i)
wenn im Recherchenstadium infolge einer Aufforderung nach Regel 63 (1) (siehe B‑VIII, 3, 3.1 und 3.2) eine Erklärung abgegeben oder eine Teilrecherche durchgeführt wurde, die nach Regel 63 an die Stelle des Recherchenberichts tritt, und der Anmelder später die Mängel, die sinnvolle Ermittlungen nach Regel 63 unmöglich gemacht haben, durch Änderungen im Einklang mit Regel 137 (5) (siehe H‑II, 6.1) beseitigt oder erfolgreich widerlegt hat;
ii)
wenn der Anmelder erfolgreich geltend macht, dass mehrere unabhängige Patentansprüche in der gleichen Kategorie, die zu einer Beschränkung des Recherchenberichts nach Regel 62a geführt haben (siehe B‑VIII, 4.1 und 4.2), doch zulässig sind, weil sie eine der in Regel 43 (2) genannten Ausnahmen darstellen (siehe F‑IV, 3.2);
iii)
wenn wegen eines Einwands mangelnder Einheitlichkeit der Erfindung für einen bestimmten Teil der Anmeldung keine Recherche durchgeführt wurde, die Argumente des Anmelders aber die Prüfungsabteilung davon überzeugt haben, dass Einheitlichkeit gegeben ist;
iv)
wenn die Ansprüche in einem Maße geändert worden sind, dass sie nicht mehr in vollem Umfang durch die ursprüngliche Recherche erfasst werden; 
v)
wenn ein Recherchenbericht nach Regel 61 ohne Anführung von Dokumenten des Stands der Technik ergangen ist, weil die technischen Merkmale als notorisch betrachtet wurden (siehe B‑VIII, 2.2 ii)), die Prüfungsabteilung diese Ansicht aber nicht teilt;
vi)
wenn für bestimmte Merkmale kein Stand der Technik angeführt wurde, weil sie dem allgemeinen Fachwissen zugerechnet wurden, die Prüfungsabteilung diese Ansicht aber nicht teilt oder das allgemeine Fachwissen vom Anmelder infrage gestellt wird (siehe G‑VII, 2 und 3.1);
vii)
ausnahmsweise, wenn der Anmelder angibt, sich bei den Angaben zum Stand der Technik geirrt zu haben (siehe G‑VII, 5.1), oder der Prüfer glaubt, dass für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit bedeutsames Material in einem Bereich der Technik gefunden werden könnte, der bei der Recherche nicht berücksichtigt worden ist;
viii)
wenn der Anmelder nach dem Anmeldetag einen neuen Prioritätsanspruch hinzugefügt hat (siehe C‑III, 6).

Ist die Anmeldung auf dem PCT-Weg eingereicht worden, so besteht der Recherchenbericht aus dem im Rahmen des PCT erstellten internationalen Recherchenbericht, der von einem ergänzenden europäischen Recherchenbericht begleitet ist, sofern der Verwaltungsrat nicht beschlossen hat, dass auf einen ergänzenden Recherchenbericht verzichtet wird (siehe E‑VIII, 3.2). Der Prüfer muss diese beiden Berichte in Betracht ziehen, wenn er darüber entscheidet, ob eine zusätzliche Recherche erforderlich ist.

Zu Recherchen nach Regel 164 (2) siehe C‑III, 2.3.

Verweisungen

Art. 153 (6) und (7)