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Richtlinien für die Prüfung

 
 

7.4 Anführen im Recherchenbericht nicht erwähnter Druckschriften

Eine Kopie jeder vom Prüfer angeführten, aber nicht im Recherchenbericht erwähnten Druckschrift, die z. B. bei einer Recherche gemäß C‑IV, 7.1 oder 7.2 gefunden wurde, ist dem Anmelder zu übersenden und in der elektronischen Akte aufzuführen (siehe Beschluss der Präsidentin des EPA vom 12. Juli 2007, Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, J.2.).