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Richtlinien für die Prüfung

 
 

1.3 Frist; Verzicht auf Gegenstände

Teilanmeldungen können nur wirksam eingereicht werden, wenn am Tag ihrer Einreichung die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

Regel 36 (1)

i)
Die Stammanmeldung ist noch anhängig (siehe aber A‑IV, 1.1.1.1) und
ii)
mindestens eine der in Regel 36 (1) a) und b) vorgesehenen Fristen ist noch nicht abgelaufen (siehe A‑IV, 1.1.1.2 und A‑IV, 1.1.1.3).

Eine Anmeldung ist bis zu (damit aber nicht mehr an) dem Tag anhängig, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Erteilung des europäischen Patents hingewiesen wird (siehe ABl. EPA 2002, 112). Wurde eine Anmeldung zurückgewiesen, so ist sie während der Beschwerdefrist noch anhängig im Sinne der Regel 36 (1), und zwar unabhängig davon, ob tatsächlich Beschwerde eingelegt wurde (siehe G 1/09). Einzelheiten zur Anhängigkeit in Fällen, in denen die Anmeldung als zurückgenommen gilt, enthält A‑IV, 1.1.1.1.

Wurde ein erster Bescheid nach Art. 94 (3) und Regel 71 (1) und (2) auf der Grundlage falscher Anmeldungsunterlagen erstellt, so setzt die Zustellung dieser Mitteilung die Frist für die freiwillige Teilung nach Regel 36 (1) a) nicht in Gang. Dies kann beispielsweise geschehen, wenn die Prüfungsabteilung bei der Abfassung des Erstbescheids irrtümlicherweise Änderungen nicht berücksichtigt hat, die der Anmelder auf die ESOP hin eingereicht hat (siehe B‑XI, 9 und C‑II, 3.1). Der falsche Bescheid wird zurückgenommen, und das EPA erlässt einen neuen Erstbescheid, mit dessen Zustellung dann die Frist nach Regel 36 (1) a) zu laufen beginnt. Der Anmelder wird vom EPA entsprechend unterrichtet.

Die bloße Streichung von Gegenständen aus der Stammanmeldung lässt die spätere Einreichung einer Teilanmeldung unberührt. Bei der Herausnahme von Gegenständen sollte der Anmelder jedoch alle Erklärungen vermeiden, die als Verzicht mit materiellrechtlicher Wirkung aufgefasst werden und damit der wirksamen Einreichung einer Teilanmeldung für diesen Gegenstand entgegenstehen könnten (siehe auch H‑III, 2.5, letzter Absatz).

Verweisungen

Regel 36 (1)