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Richtlinien für die Prüfung

 
 

2.3 Teilweise Anspruchsberechtigung

Ergibt sich aus einer rechtskräftigen Entscheidung, dass einem Dritten der Anspruch auf Erteilung eines europäischen Patents nur für einen Teil des in der europäischen Patentanmeldung offenbarten Gegenstands zugesprochen worden ist, so gelten die vorgenannten Überlegungen nur für diesen Teil. In diesem Fall kann der Dritte die in C‑IX, 2.1 i) genannte Möglichkeit nicht wählen; wählt er die unter C‑IX, 2.1 ii) genannte Möglichkeit, so muss er die neue Anmeldung auf den Teil des ursprünglichen Gegenstands beschränken, für den er Anspruch erworben hat. Ebenso muss die frühere Anmeldung für die betreffenden benannten Staaten auf den Gegenstand beschränkt werden, für den der frühere Anmelder seinen Anspruch behält. Die neue Anmeldung und die geänderte frühere Anmeldung stehen dann in einem ähnlichen Verhältnis zueinander wie zwei Teilanmeldungen, und jede von ihnen steht zu der früheren Anmeldung in einem ähnlichen Verhältnis wie Teilanmeldungen zu der Anmeldung, aus der sie ausgeschieden worden sind. Die in C‑IX, 1.4, 1.5 und 1.6 gegebenen Richtlinien gelten daher sinngemäß auch für diesen Sachverhalt.

Verweisungen

Regel 18 (1)