Quick Navigation

Richtlinien für die Prüfung

 
 

10. Veröffentlichung der Patentschrift

Die Entscheidung über die Patenterteilung enthält den Tag des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents und wird dem Anmelder nach Abschluss der technischen Vorbereitungen für den Druck der Patentschrift zugestellt.

Das EPA gibt so bald wie möglich nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung im Patentblatt die Patentschrift heraus, in der die Beschreibung, die Patentansprüche (in den drei Amtssprachen) und gegebenenfalls die Zeichnungen enthalten sind. Auf der Titelseite der veröffentlichten Patentschrift werden unter anderem die Vertragsstaaten angegeben, die zum Zeitpunkt der Erteilung noch benannt waren (oder deren Benennung erst nach Abschluss der Vorbereitungen zur Drucklegung zurückgenommen wurde). Zur Form der Veröffentlichung siehe den Beschluss der Präsidentin des EPA vom 12. Juli 2007, Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, D.3.

Fehler in der europäischen Patentschrift, die bei deren Herstellung entstanden sind, haben keinen Einfluss auf den Inhalt des erteilten Patents. Für diesen ist vielmehr die dem Patenterteilungsbeschluss zugrunde gelegte Fassung allein verbindlich (siehe H‑VI, 3). Falls erforderlich, nimmt das Amt eine entsprechende Veröffentlichung vor, sobald der Fehler in der Patentschrift festgestellt wird. Dies geschieht durch einen Hinweis im Europäischen Patentblatt und Herausgabe eines Korrigendums. Hierdurch wird lediglich die europäische Patentschrift mit dem Inhalt der zugrunde liegenden Entscheidung in Übereinstimmung gebracht (siehe Regel 143 (2) und Beschluss der Präsidentin des EPA vom 14. Oktober 2009, ABl. EPA 2009, 598, Art. 1, Nr. 2).