Diese überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Prüfung ist ab 1. November 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2014 gültig.

12. Urkunde

Sobald die europäische Patentschrift herausgegeben worden ist, stellt das EPA dem Patentinhaber eine Urkunde aus, dass das europäische Patent der in der Urkunde genannten Person erteilt worden ist. Bei mehreren Inhabern erhält jeder eine Urkunde. Der Patentinhaber kann eine beglaubigte Abschrift der Urkunde mit beigefügter Patentschrift beantragen, die ihm gegen Entrichtung einer Verwaltungsgebühr zugestellt wird. Näheres siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 16. Juli 2013 (ABl. EPA 2013, 416).

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