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Richtlinien für die Prüfung

 
 

12. Urkunde

Sobald die europäische Patentschrift herausgegeben worden ist, stellt das EPA dem Patentinhaber eine Urkunde aus, dass das europäische Patent der in der Urkunde genannten Person erteilt worden ist. Bei mehreren Inhabern erhält jeder eine Urkunde. Auf besonderen Antrag innerhalb der in Regel 71 (3) gesetzten Frist wird dieser Urkunde eine Kopie der Patentschrift beigefügt. Der Patentinhaber kann auch eine zusätzliche Ausfertigungbeglaubigte Abschrift der Urkunde mit beigefügter Patentschrift beantragen, die ihm gegen Entrichtung einer Verwaltungsgebühr zugestellt wird. Näheres siehe Beschluss der Präsidentindes Präsidenten des EPA vom 12. Juli 200716. Juli 2013 (Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, D.2)ABl. EPA 2013, 416).

Verweisungen

Regel 74