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Richtlinien für die Prüfung

 
 

12. Urkunde

Sobald die europäische Patentschrift herausgegeben worden ist, stellt das EPA dem Patentinhaber eine Urkunde aus, dass das europäische Patent der in der Urkunde genannten Person erteilt worden ist. Bei mehreren Inhabern erhält jeder eine Urkunde. Der Patentinhaber kann eine beglaubigte Abschrift der Urkunde mit beigefügter Patentschrift beantragen, die ihm gegen Entrichtung einer Verwaltungsgebühr zugestellt wird. Näheres siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 16. Juli 2013 (ABl. EPA 2013, 416).

Verweisungen

Regel 74