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Richtlinien für die Prüfung

 
 
15.3
Vollständig begründete Entscheidung 

Wenn die in C-V, 15.2 genannten Bedingungen nicht erfüllt sind, muss eine vollständig begründete Zurückweisungsentscheidung erlassen werden, um Regel 111 (2) zu entsprechen. Dies ist beispielsweise dann erforderlich, wenn aus den zahlreichen Einwänden, die in den bisherigen Mitteilungen zu verschiedenen Sätzen von Patentansprüchen erhoben wurden, die Gründe für die Zurückweisung nicht klar hervorgehen. Ebenso ist dies erforderlich, wenn der Anmelder seit dem vorhergehenden Bescheid weitere Stellungnahmen (einschließlich Änderungen) eingereicht hat, sofern diese nicht dazu führen, dass die anschließende Entscheidung auf Gründe oder Beweismittel gestützt wird, zu denen sich der Anmelder nicht äußern konnte. In jedem Fall ist sorgfältig zu prüfen, ob die Erfordernisse des Art. 113 (1) eingehalten sind (siehe auch E-IX, 1).