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Richtlinien für die Prüfung

 
 
15.4
Weitere Mitteilung (keine Zurückweisung) 

Wenn die bisherigen Mitteilungen dem Anschein nach unzureichend begründet und unvollständig waren oder wenn der Anmelder seit der vorhergehenden Mitteilung Änderungen und/oder Argumente eingereicht hat, sollte der Prüfer sorgfältig prüfen, ob die Erfordernisse des Art. 113 (1) und der Regel 111 (2) erfüllt sind, bevor er die Zurückweisungsentscheidung erlässt (siehe E-IX, 1). Dann kann eine weitere Mitteilung ergehen, die ausreichend begründet ist, es sei denn, es ist eine mündliche Verhandlung abzuhalten (siehe E-II, 2); in diesem Fall ist die Begründung in der Ladung enthalten (Regel 116 (1)). In der Mitteilung bzw. Ladung sollte der Anmelder davon unterrichtet werden, dass seinem Antrag auf Entscheidung nach Aktenlage nicht stattgegeben werden konnte.