Hat die Prüfungsabteilung beschlossen, dass ein Patent erteilt werden kann, so muss sie dem Anmelder die für die Erteilung vorgesehene Fassung mitteilen. Diese Fassung kann Änderungen und Berichtigungen enthalten, die die Prüfungsabteilung von sich aus angebracht hat und von denen sie mit Grund annehmen kann, dass ihnen der Anmelder zustimmt. Bestehen Zweifel, ob der Anmelder mit den von der Prüfungsabteilung vorgeschlagenen Änderungen einverstanden ist, ist er telefonisch zu kontaktieren oder eine Mitteilung zu erstellen. Das Einverständnis des Anmelders mit solchen Änderungen wird in der Regel in der Mitteilung nach Regel 71 (3) vermerkt (siehe C-VII, 2.5).
Beispiele für Änderungen, die ohne eine solche Rücksprache mit dem Anmelder vorgenommen werden können:
Beispiele für Änderungen, die eine Rücksprache mit dem Anmelder erfordern:
Bei solchen von der Prüfungsabteilung vorgenommenen Änderungen und Berichtigungen ist zu beachten, dass die vorstehende Liste dazu dienen soll, Verzögerungen im Prüfungsverfahren zu verhindern, indem Änderungen vermieden werden, die der Anmelder vermutlich ablehnen wird. Die Fassung wird dem Anmelder durch eine Mitteilung nach Regel 71 (3) übermittelt, in der er außerdem aufgefordert wird, die Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr zu entrichten (siehe C-V, 1.2) und eine Übersetzung der Ansprüche in den beiden Amtssprachen des EPA einzureichen, die nicht die Verfahrenssprache sind (siehe C-V, 1.3); hierfür wird ihm eine Frist von vier Monaten gesetzt, die nicht verlängert werden kann. Wenn der Anmelder innerhalb dieser Frist die Gebühren entrichtet und die Übersetzungen einreicht (und keine Berichtigung oder Änderung der in der Mitteilung nach Regel 71 (3) für die Erteilung vorgeschlagenen Fassung beantragt oder einreicht, siehe C-V, 4.1), gilt dies als Einverständnis mit der für die Erteilung vorgesehenen Fassung (Regel 71 (5)).
Sind im Prüfungsverfahren ein Hauptantrag und Hilfsanträge gestellt worden (siehe C-IV, 1 und E-IX, 3) und ist einer dieser Anträge gewährbar, so muss die Mitteilung nach Regel 71 (3) auf der Grundlage des (ersten) gewährbaren Antrags zusammen mit einer Erläuterung ergehen, warum die im Rang vorgehenden Anträge nicht gewährbar sind (siehe auch H-III, 3).