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Richtlinien für die Prüfung

 
 
1.1
Einverständnis mit der für die Erteilung vorgesehenen Fassung 

Hat die Prüfungsabteilung beschlossen, dass ein Patent erteilt werden kann, so muss sie dem Anmelder die für die Erteilung vorgesehene Fassung mitteilen. Diese Fassung kann Änderungen und Berichtigungen enthalten, die die Prüfungsabteilung von sich aus angebracht hat und von denen sie mit Grund annehmen kann, dass ihnen der Anmelder zustimmt. Bestehen Zweifel, ob der Anmelder mit den von der Prüfungsabteilung vorgeschlagenen Änderungen einverstanden ist, ist er telefonisch zu kontaktieren oder eine Mitteilung zu erstellen. Das Einverständnis des Anmelders mit solchen Änderungen wird in der Regel in der Mitteilung nach Regel 71 (3) vermerkt (siehe C-VII, 2.5).

Beispiele für Änderungen, die ohne eine solche Rücksprache mit dem Anmelder vorgenommen werden können: 
a)
Anpassung der Angabe der Erfindung in der Beschreibung an die Ansprüche 
b)
Streichung verschwommener allgemeiner Angaben in der Beschreibung (siehe F-IV, 4.4) oder offensichtlich belangloser Angaben (siehe F-II, 7.4)
c)
Einfügung von SI-Einheiten (siehe F-II, 4.13)
d)
Einfügung von Bezugsziffern in Patentansprüche, sofern nicht bekannt ist, dass der Anmelder Einwände dagegen hat oder bereits früher erhoben hat 
e)
Einführung einer Zusammenfassung des Stands der Technik, der eindeutig den der Erfindung nächstliegenden Stand der Technik darstellt 
f)
Änderungen, die zwar die Bedeutung oder den Schutzbereich eines unabhängigen Anspruchs ändern, jedoch eindeutig notwendig sind, sodass anzunehmen ist, dass der Anmelder dagegen keine Einwände erheben wird 
g)
Berichtigung sprachlicher und sonstiger geringfügiger Mängel 
h)
Umformulierung von auf eine Behandlungsmethode gerichteten Ansprüchen in eine gewährbare Form (siehe G-II, 4.2)

Beispiele für Änderungen, die eine Rücksprache mit dem Anmelder erfordern:

a)
Änderungen, die die Bedeutung oder den Schutzbereich eines Patentanspruchs wesentlich ändern, wenn es mehrere Möglichkeiten der Änderung gibt, sodass der Prüfer nicht vorhersehen kann, welcher Möglichkeit der Anmelder zustimmen wird 
b)
Streichung kompletter Ansprüche, mit Ausnahme sogenannter Omnibus-Ansprüche (d. h. Ansprüche der Art "Vorrichtung, im Wesentlichen wie hier beschrieben" oder mit ähnlichem Wortlaut) 
c)
Kombination von Ansprüchen, um einen Einwand wegen mangelnder Neuheit oder erfinderischer Tätigkeit auszuräumen 

Bei solchen von der Prüfungsabteilung vorgenommenen Änderungen und Berichtigungen ist zu beachten, dass die vorstehende Liste dazu dienen soll, Verzögerungen im Prüfungsverfahren zu verhindern, indem Änderungen vermieden werden, die der Anmelder vermutlich ablehnen wird. Die Fassung wird dem Anmelder durch eine Mitteilung nach Regel 71 (3) übermittelt, in der er außerdem aufgefordert wird, die Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr zu entrichten (siehe C-V, 1.2) und eine Übersetzung der Ansprüche in den beiden Amtssprachen des EPA einzureichen, die nicht die Verfahrenssprache sind (siehe C-V, 1.3); hierfür wird ihm eine Frist von vier Monaten gesetzt, die nicht verlängert werden kann. Wenn der Anmelder innerhalb dieser Frist die Gebühren entrichtet und die Übersetzungen einreicht (und keine Berichtigung oder Änderung der in der Mitteilung nach Regel 71 (3) für die Erteilung vorgeschlagenen Fassung beantragt oder einreicht, siehe C-V, 4.1), gilt dies als Einverständnis mit der für die Erteilung vorgesehenen Fassung (Regel 71 (5)).

Sind im Prüfungsverfahren ein Hauptantrag und Hilfsanträge gestellt worden (siehe C-IV, 1 und E-IX, 3) und ist einer dieser Anträge gewährbar, so muss die Mitteilung nach Regel 71 (3) auf der Grundlage des (ersten) gewährbaren Antrags zusammen mit einer Erläuterung ergehen, warum die im Rang vorgehenden Anträge nicht gewährbar sind (siehe auch H-III, 3).

Verweisungen

Regel 71 (3)