Diese überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Prüfung ist ab 1. November 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2014 gültig.

1.2 Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr

In der Mitteilung nach Regel 71 (3) wird der Anmelder außerdem aufgefordert, innerhalb derselben nicht verlängerbaren Viermonatsfrist die Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr zu entrichten. Hinweis: Für europäische Patentanmeldungen, die vor dem 1. April 2009 eingereicht wurden bzw. internationale Anmeldungen, die vor diesem Zeitpunkt in die regionale Phase eingetreten sind, kann die Erteilungs- und Druckkostengebühr eine von der Seitenzahl abhängige Zusatzgebühr umfassen, während diese Zusatzgebühr bei Anmeldungen, die ab diesem Zeitpunkt eingereicht werden bzw. in die regionale Phase eintreten, als Teil der Anmeldegebühr zu entrichten ist (siehe A‑III, 13.2).

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