Quick Navigation

Richtlinien für die Prüfung

 
 
1.3
Übersetzung der Ansprüche 

In der Mitteilung nach Regel 71 (3) wird der Anmelder außerdem aufgefordert, innerhalb derselben nicht verlängerbaren Viermonatsfrist eine Übersetzung der Ansprüche in den beiden Amtssprachen des EPA einzureichen, die nicht die Verfahrenssprache sind.

Enthält die Anmeldung unterschiedliche Patentansprüche für verschiedene Vertragsstaaten (siehe H-III, 4), so ist für alle Anspruchssätze eine Übersetzung einzureichen.

Die Übersetzung muss nur in einer Ausfertigung eingereicht werden.

Der Prüfer sollte sich nicht damit aufhalten, die Qualität der Übersetzung zu prüfen.

Die Übersetzung sollte die Erfordernisse der Regel 50 (1) erfüllen.

Verweisungen

Regel 50 (1)