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Richtlinien für die Prüfung

 
 

1.4 Auf eine Mitteilung nach Regel 71 (3) hin fällige Anspruchsgebühren

Enthält die europäische Patentanmeldung in der für die Erteilung vorgesehenen Fassung mehr als fünfzehn Patentansprüche, so fordert die Prüfungsabteilung den Anmelder auf, innerhalb der in Regel 71 (3) vorgesehenen Frist für jeden weiteren Patentanspruch Anspruchsgebühren zu entrichten, soweit diese nicht bereits gemäß Regel 45 (1) oder Regel 162 (1) und (2) entrichtet worden sind (siehe A‑III, 9). Bei mehreren Sätzen von Patentansprüchen unterliegt nur der Satz der Gebührenpflicht nach Regel 45 (1), Regel 162 (1) und (2) oder Regel 71 (4), der die meisten Patentansprüche enthält.

Enthält die Fassung, zu der die Mitteilung nach Regel 71 (3) ergangen ist, weniger Ansprüche als der Anspruchssatz, für den nach Regel 45 bei Einreichung oder nach Regel 162 bei Eintritt in die europäische Phase Anspruchsgebühren gezahlt wurden, so werden die gezahlten Anspruchsgebühren nicht zurückerstattet.

Bezieht sich die Mitteilung nach Regel 71 (3) auf einen Hilfsantrag, so berechnen sich die Anspruchsgebühren, die auf diese Mitteilung hin zu entrichten sind, nach der Zahl der Ansprüche in diesem Hilfsantrag. Beantragt der Anmelder jedoch in seiner Erwiderung die Erteilung auf der Grundlage eines höherrangigen Antrags, müssen auf die Mitteilung nach Regel 71 (3) hin keine Anspruchsgebühren entrichtet werden (siehe C‑V, 4.1).