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Richtlinien für die Prüfung

 
 
1.5
Weitere Informationen in der Mitteilung nach Regel 71 (3)

In der Mitteilung nach Regel 71 (3) wird der Anmelder gefragt, ob ihm zusammen mit der Urkunde über das europäische Patent ein Papierexemplar der Patentschrift übermittelt werden soll. Dieses Exemplar wird ihm auf Antrag kostenlos zur Verfügung gestellt. Näheres siehe unter C-V, 12.

In einer Anlage zur Mitteilung nach Regel 71 (3) sind die wirksam benannten Vertragsstaaten, die Bezeichnung der Erfindung in den drei Amtssprachen des EPA, die internationale Patentklassifikation und der registrierte Name des Anmelders angegeben.

In der Mitteilung nach Regel 71 (3) heißt es auch, dass in dem Fall, in dem eine Jahresgebühr nach Zustellung dieser Aufforderung und vor dem vorgesehenen Tag der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents fällig wird, der Hinweis erst bekannt gemacht wird, wenn die Jahresgebühr und gegebenenfalls die Zuschlagsgebühr entrichtet sind (siehe C-V, 2).

Verweisungen

Regel 74