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Richtlinien für die Prüfung

 
 
2.
Erteilung eines Patents 

Wenn der Anmelder innerhalb der vorgegebenen Frist die Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr sowie etwaige Anspruchsgebühren nach Regel 71 (4) entrichtet und die Übersetzung der Ansprüche einreicht (und keine Berichtigung oder Änderung der in der Mitteilung nach Regel 71 (3) für die Erteilung vorgeschlagenen Fassung beantragt oder einreicht, siehe C-V, 4.1), gilt dies als Einverständnis mit der für die Erteilung vorgesehenen Fassung.

Dies gilt auch, wenn der Mitteilung nach Regel 71 (3) ein Hilfsantrag zugrunde lag, es sei denn, der Anmelder beantragt in Reaktion auf die Mitteilung nach Regel 71 (3) die Erteilung auf der Grundlage eines höherrangigen Antrags. Daher gelten die oben genannten Handlungen - sofern keine gegenteiligen Angaben vorliegen - als Einverständnis mit der Fassung des Hilfsantrags, die der Mitteilung nach Regel 71 (3) zugrunde lag, sowie als Verzicht auf alle höherrangigen Anträge.

Ferner kommt diese Regelung zur Anwendung, wenn die Prüfungsabteilung in der Mitteilung nach Regel 71 (3) Änderungen oder Berichtigungen der für die Erteilung vorgesehenen Fassung vorgeschlagen hat (siehe C-V, 1.1). Lehnt der Anmelder diese vorgeschlagenen Änderungen oder Berichtigungen in seiner Erwiderung nicht ab, so gilt die Vornahme der oben genannten Handlungen folglich als Einverständnis mit der Fassung der Prüfungsabteilung einschließlich der vorgeschlagenen Änderungen oder Berichtigungen.

Sind alle in C-V, 1.1 bis 1.4 genannten Erfordernisse erfüllt, so ergeht die Entscheidung über die Erteilung des europäischen Patents, sofern die bereits fälligen Jahres- und Zuschlagsgebühren entrichtet wurden.

Wird eine Jahresgebühr nach Zustellung der Mitteilung nach Regel 71 (3) und vor dem frühestmöglichen Tag der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents fällig, so ergeht die Entscheidung über die Erteilung erst und der Hinweis auf die Erteilung wird erst bekannt gemacht, wenn die Jahresgebühr entrichtet worden ist. Der Anmelder wird hiervon unterrichtet. Wird die Jahresgebühr oder gegebenenfalls die Zuschlagsgebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen (siehe A-X, 5.2.4).

Wenn, was selten vorkommt, die Prüfung so sehr beschleunigt wurde, dass die Mitteilung nach Regel 71 (3) ergeht, bevor die Benennungsgebühr fällig wird, so ergeht die Entscheidung über die Erteilung erst und der Hinweis auf die Erteilung des Patents wird erst bekannt gemacht, wenn die Benennungsgebühr entrichtet worden ist. Der Anmelder wird hiervon unterrichtet. Für europäische Patentanmeldungen, die vor dem 1. April 2009 eingereicht wurden, und internationale Anmeldungen, die vor diesem Zeitpunkt in die regionale Phase eingetreten sind, erfolgt diese Bekanntmachung erst, wenn die Benennungsgebühren entrichtet worden sind und die Benennung von Staaten, für die keine Benennungsgebühren entrichtet worden sind, zurückgenommen worden ist (siehe auch A-III, 11.1 und 11.3).

Der Erteilungsbeschluss wird erst an dem Tag wirksam, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Erteilung hingewiesen wird.