Diese überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Prüfung ist ab 1. November 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2014 gültig.

3. Fiktion der Zurücknahme

Wenn der Anmelder die Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr oder die Anspruchsgebühren nicht rechtzeitig entrichtet oder die Übersetzung nicht rechtzeitig einreicht, so gilt die europäische Patentanmeldung als zurückgenommen, es sei denn, der Anmelder unterbreitet oder beantragt innerhalb der Frist nach Regel 71 (3) Änderungen oder Berichtigungen der in der Mitteilung nach Regel 71 (3) für die Erteilung vorgeschlagenen Fassung (siehe C‑V, 4.1).

Quick Navigation