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Richtlinien für die Prüfung

 
 
4.
Auf eine Mitteilung nach Regel 71 (3) hin eingereichte Änderungen oder Berichtigungen

Wenn der Anmelder innerhalb der Frist nach Regel 71 (3) begründete Änderungen oder Berichtigungen in der ihm mitgeteilten Fassung beantragt (siehe C-V, 4.3 für die Erfordernisse an die Begründung), so erlässt die Prüfungsabteilung im Falle ihrer Zustimmung eine neue Mitteilung nach Regel 71 (3) (d. h. wenn sie die Änderungen oder Berichtigungen für zulässig und gewährbar hält, siehe C-V, 4.6); andernfalls nimmt sie das Prüfungsverfahren wieder auf (siehe C-V, 4.7).

Sofern nichts anderes angegeben ist, beziehen sich die Begriffe "Änderung(en)" und "Berichtigung(en)" in diesem Abschnitt und in den folgenden Abschnitten C-V, 4.1 bis 4.10 nur auf Änderungen oder Berichtigungen in den Anmeldungsunterlagen, nicht aber in anderen Dokumenten (z. B. bibliografische Daten, Erfindernennung).

 

Verweisungen

Regel 71 (6)