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Richtlinien für die Prüfung

 
 

4.1 Keine Zahlung von Gebühren und Einreichung von Übersetzungen erforderlich

Im unter C‑V, 4 beschriebenen Fall ist der Anmelder nicht verpflichtet, auf die erste Mitteilung nach Regel 71 (3) hin die Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr oder etwaige Anspruchsgebühren zu entrichten, und er muss auch die Übersetzungen der Ansprüche nicht innerhalb dieser Frist einreichen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Prüfungsabteilung die Änderungen oder Berichtigungen später für zulässig und gewährbar erachtet, und auch unabhängig davon, ob die Änderungen oder Berichtigungen begründet sind (siehe C‑V, 4.3).

Dies gilt auch, wenn der Anmelder beantragt, die von der Prüfungsabteilung in der Mitteilung nach Regel 71 (3) vorgeschlagenen Änderungen rückgängig zu machen (siehe C‑V, 1.1). Ferner gilt dies, wenn der Mitteilung nach Regel 71 (3) ein Hilfsantrag zugrunde lag und der Anmelder in seiner Erwiderung die Erteilung auf der Grundlage eines höherrangigen Antrags beantragt.

Die Gebühren sind allerdings zu entrichten und die erforderlichen Übersetzungen einzureichen, wenn Änderungen oder Berichtigungen bei einem Verzicht auf eine weitere Mitteilung nach Regel 71 (3) eingereicht werden (siehe C‑V, 4.11).