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Richtlinien für die Prüfung

 
 

4.2 Anrechnung freiwillig entrichteter Gebühren

Wenn der Anmelder auf die Mitteilung nach Regel 71 (3) hin Änderungen oder Berichtigungen einreicht, muss er auf diese Mitteilung hin keine Gebühren entrichten (siehe C‑V, 4.1). Er kann die Gebühren aber freiwillig entrichten. Entscheidet er sich dafür, wird ihm der gezahlte Gebührenbetrag angerechnet, wenn dieselben Gebühren infolge einer späteren Mitteilung nach Regel 71 (3) (die entweder unmittelbar oder nach der Wiederaufnahme des Prüfungsverfahrens ergeht, siehe C‑V, 4.6 bzw. 4.7.2) fällig werden.

Die Anrechnung erfolgt gemäß den in A‑X, 11 erläuterten Verfahren. Dabei gilt Folgendes: Ist der auf die zweite Mitteilung nach Regel 71 (3) hin zu entrichtende Gebührenbetrag niedriger als der auf die erste Mitteilung nach Regel 71 (3) hin freiwillig entrichtete Betrag, so wird der zuviel gezahlte Betrag zurückerstattet, da die höheren Anspruchsgebühren nicht fällig waren, als sie auf die erste Mitteilung nach Regel 71 (3) hin entrichtet wurden.

Wenn die Anmeldung nach einer solchen freiwilligen Zahlung zurückgenommen wird, als zurückgenommen gilt oder zurückgewiesen wird, kann die freiwillig entrichtete Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr unter den in A‑X, 10.2.7 genannten Bedingungen zurückerstattet werden. Die Anspruchsgebühren werden auch unter denselben Bedingungen zurückerstattet, weil sie gezahlt wurden, als sie nicht fällig waren.