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Richtlinien für die Prüfung

 
 

4.3 Änderungen oder Berichtigungen sollten begründet sein

Der Anmelder sollte in seiner Begründung für Änderungen oder Berichtigungen, die er auf die Mitteilung nach Regel 71 (3) hin einreicht, jeweils angeben,

– 
warum die geänderten Anmeldungsunterlagen dem EPÜ entsprechen, insbesondere den Anforderungen an die Patentierbarkeit, Art. 123 (2) und Art. 84;
– 
warum die Fehler und ihre Berichtigung im Sinne von Regel 139 offensichtlich sind.

Reicht der Anmelder innerhalb der Frist nach Regel 71 (3) Änderungen oder Berichtigungen ein, die nicht begründet sind, so müssen die Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr und etwaige Anspruchsgebühren nicht entrichtet und die Übersetzungen nicht eingereicht werden (siehe C‑V, 4.1). Allerdings wirkt sich die fehlende Begründung insofern aus, als solche Änderungen oder Berichtigungen eher zu einer Wiederaufnahme des Prüfungsverfahrens führen (siehe C‑V, 4.7).