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Richtlinien für die Prüfung

 
 

4.5 Anpassung der Beschreibung

Betreffen die vom Anmelder innerhalb der Frist nach Regel 71 (3) eingereichten Änderungen oder Berichtigungen die Ansprüche, sollte der Anmelder prüfen, ob die Beschreibung angepasst werden muss. Um in Fällen, in denen eine solche Anpassung erforderlich ist, potenzielle Verzögerungen zu vermeiden, sollte der Anmelder möglichst schon bei der Einreichung von Änderungen innerhalb der Frist nach Regel 71 (3) eine angepasste Beschreibung vorlegen.