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Richtlinien für die Prüfung

 
 

4.5 Anpassung der Beschreibung

Betreffen die vom Anmelder innerhalb der Frist nach Regel 71 (3) eingereichten Änderungen oder Berichtigungen die Ansprüche, sollte der Anmelder prüfen, ob die Beschreibung angepasst werden muss. Um in Fällen, in denen eine solche Anpassung erforderlich ist, potenzielle Verzögerungen zu vermeiden, sollte der Anmelder möglichst schon bei der Einreichung von Änderungen innerhalb der Frist nach Regel 71 (3) eine angepasste Beschreibung vorlegen.

Wird keine angepasste Beschreibung eingereicht, so kann die Prüfungsabteilung die Anpassung selbst vornehmen und diese Änderungen der Beschreibung in der zweiten Mitteilung gemäß Regel 71 (3) vorschlagen (siehe C‑V, 4.6.3). Sie kann aber auch die Prüfung wieder aufnehmen (siehe C‑V, 4.7) und eine Mitteilung gemäß Art. 94 (3) versenden, in der sie den Anmelder zur Einreichung der angepassten Beschreibung auffordert, bevor sie eine zweite Mitteilung gemäß Regel 71 (3) versendet (siehe C‑V, 4.7.2).