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Richtlinien für die Prüfung

 
 

4.6 Änderungen/Berichtigungen zulässig und gewährbar – zweite Mitteilung nach Regel 71 (3)

Sind die innerhalb der Frist nach Regel 71 (3) eingereichten Änderungen oder Berichtigungen nach Regel 137 (3) zulässig und auch mit dem EPÜ vereinbar, versendet die Prüfungsabteilung eine zweite Mitteilung nach Regel 71 (3) auf dieser Grundlage.

Eine zweite Mitteilung nach Regel 71 (3) kann auch bei Vorliegen einer Verzichtserklärung verschickt werden, wenn die Prüfungsabteilung die Verzichtserklärung nicht ohne weitere Änderungen oder Berichtigungen anerkennen kann, von denen sie mit Grund annehmen kann, dass ihnen der Anmelder zustimmt (siehe C‑V, 1.1 und 4.11).

Verweisungen

Regel 71 (6)