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Richtlinien für die Prüfung

 
 
4.6.2
Zweite Aufforderung nach Regel 71 (3) auf der Grundlage eines höherrangigen Antrags, der in der ersten Aufforderung nach Regel 71 (3) zunächst zurückgewiesen worden war

In Fällen, in denen die erste Mitteilung nach Regel 71 (3) auf der Grundlage eines Hilfsantrags ergeht (siehe H-III, 3, insbesondere H-III, 3.1 und 3.3 und Unterpunkte), enthält die Mitteilung eine Erläuterung, warum die höherrangigen Anträge nicht gewährbar sind (siehe C-V, 1.1). Beantragt der Anmelder auf diese erste Mitteilung nach Regel 71 (3) hin die Erteilung auf der Grundlage eines solchen höherrangigen Antrags, den die Prüfungsabteilung zuvor für nicht gewährbar befunden hatte (siehe C-V, 1.1), so führt ein solcher Antrag in der Regel dazu, dass das Prüfungsverfahren wieder aufgenommen wird (siehe C-V, 4.7). Die Prüfungsabteilung kann beispielsweise dann von ihrer früheren Meinung abweichen, wenn der Anmelder in seiner Erwiderung auf die erste Mitteilung nach Regel 71 (3) überzeugende Argumente oder Beweismittel vorlegt. Gelingt es dem Anmelder, die Prüfungsabteilung in dieser Hinsicht zu überzeugen, so ergeht eine zweite Mitteilung nach Regel 71 (3) auf der Grundlage des betreffenden höherrangigen Antrags.