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Richtlinien für die Prüfung

 
 

4.6.3 Prüfungsabteilung schlägt in der zweiten Mitteilung nach Regel 71 (3) Änderungen vor

Die Prüfungsabteilung kann nicht nur in der ersten Mitteilung nach Regel 71 (3) Änderungen vorschlagen, sondern auch auf den neuesten Antrag des Anmelders hin, auf dem die zweite Mitteilung nach Regel 71 (3) beruht (dieser Antrag enthält Änderungen oder Berichtigungen, die auf die erste Mitteilung nach Regel 71 (3) hin eingereicht wurden). In der zweiten Mitteilung nach Regel 71 (3) kann sie die gleichen, in C‑V, 1.1 genannten Änderungen vorschlagen. Allerdings kann sie in der zweiten Mitteilung nach Regel 71 (3) nicht erneut Änderungen vorschlagen, die sie bereits früher vorgeschlagen hat und die der Anmelder abgelehnt hat. Ist die Prüfungsabteilung der Ansicht, dass eine solche Änderung zwingend erforderlich ist, um einen Einwand auszuräumen, sollte sie die Wiederaufnahme der Prüfung in Betracht ziehen (siehe C‑V, 4.7).