Quick Navigation

Richtlinien für die Prüfung

 
 

4.7 Änderungen nicht zulässig und/oder nicht gewährbar, Wiederaufnahme der Prüfung

Bis zur Entscheidung über die Erteilung des europäischen Patents kann die Prüfungsabteilung das Prüfungsverfahren jederzeit wieder aufnehmen. Dies gilt unter anderem, wenn der Anmelder auf die Mitteilung nach Regel 71 (3) hin nicht gewährbare oder unzulässige Änderungen einreicht.

Verweisungen

Regel 71a (2)