Diese überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Prüfung ist ab 1. November 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2014 gültig.

4.7 Änderungen nicht zulässig und/oder nicht gewährbar, Wiederaufnahme der Prüfung

Bis zur Entscheidung über die Erteilung des europäischen Patents kann die Prüfungsabteilung das Prüfungsverfahren jederzeit wieder aufnehmen. Dies gilt unter anderem, wenn der Anmelder auf die Mitteilung nach Regel 71 (3) hin nicht gewährbare oder unzulässige Änderungen einreicht.

Die Prüfungsabteilung kann das Prüfungsverfahren auch bei einem Verzicht auf eine weitere Mitteilung nach Regel 71 (3) wieder aufnehmen, wenn die Prüfungsabteilung die Verzichtserklärung nicht anerkennt (siehe C‑V, 4.11).

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