Diese überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Prüfung ist ab 1. November 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2014 gültig.

4.8 Innerhalb der zweiten Frist nach Regel 71 (3) zu entrichtende Gebühren

Reicht der Anmelder auf die erste Mitteilung nach Regel 71 (3) hin Änderungen oder Berichtigungen ein, so muss er weder die Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr noch die Anspruchsgebühren entrichten (siehe C‑V, 4.1). In diesem Fall kann eine zweite Mitteilung nach Regel 71 (3) ergehen - entweder sofort (wenn die geänderte/berichtigte Fassung gewährbar ist, siehe C‑V, 4.6) oder nachdem die Prüfung wieder aufgenommen wurde und beide Seiten sich auf eine gewährbare Fassung geeinigt haben (siehe C‑V, 4.7.2).

Quick Navigation