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Richtlinien für die Prüfung

 
 
4.8
Innerhalb der zweiten Frist nach Regel 71 (3) zu entrichtende Gebühren

Reicht der Anmelder auf die erste Mitteilung nach Regel 71 (3) hin Änderungen oder Berichtigungen ein, so muss er weder die Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr noch die Anspruchsgebühren entrichten (siehe C-V, 4.1). In diesem Fall kann eine zweite Mitteilung nach Regel 71 (3) ergehen - entweder sofort (wenn die geänderte/berichtigte Fassung gewährbar ist, siehe C-V, 4.6) oder nachdem die Prüfung wieder aufgenommen wurde und beide Seiten sich auf eine gewährbare Fassung geeinigt haben (siehe C-V, 4.7.2).