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Richtlinien für die Prüfung

 
 
4.8.1
Anspruchsgebühren 

Damit die Fassung, zu der die zweite Mitteilung nach Regel 71 (3) ergangen ist, gemäß Regel 71 (5) als gebilligt gilt, muss der Anmelder etwaige Anspruchsgebühren entrichten, die infolge der Mitteilung fällig wurden; andernfalls gilt die Anmeldung nach Regel 71 (7) als zurückgenommen (zur Berechnung der in dieser Phase fälligen Anspruchsgebühren siehe C-V, 1.4).

Da auf die erste Mitteilung nach Regel 71 (3) hin normalerweise keine Anspruchsgebühren entrichtet werden, spielt die Zahl der Ansprüche in der Fassung, zu der die erste Mitteilung ergangen ist, keine Rolle bei der Berechnung der Anspruchsgebühren, die infolge der zweiten Mitteilung nach Regel 71 (3) fällig werden. Hat der Anmelder jedoch die Anspruchsgebühren freiwillig auf die erste Mitteilung nach Regel 71 (3) hin entrichtet, so wird der entrichtete Betrag gemäß Regel 71a (5) angerechnet (siehe C-V, 4.2 und A-X, 11.2).