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Richtlinien für die Prüfung

 
 
4.8.2
Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr 

Damit die Fassung, zu der die zweite Mitteilung nach Regel 71 (3) ergangen ist, gemäß Regel 71 (5) als gebilligt gilt, muss der Anmelder auf die Mitteilung hin die Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr entrichten; andernfalls gilt die Anmeldung nach Regel 71 (7) als zurückgenommen.

Bei vor dem 1. April 2009 eingereichten europäischen Anmeldungen und vor diesem Datum in die europäische Phase eingetretenen internationalen Anmeldungen umfasst die Erteilungs- und Druckkostengebühr eine Gebühr für jede über 35 hinausgehende Seite der Anmeldung (siehe C-V, 1.2 und A-III, 13.2). Ändert sich die Seitenzahl einer solchen Anmeldung zwischen der ersten und der zweiten Mitteilung nach Regel 71 (3), wird die Gebühr anhand der Seitenzahl der Fassung berechnet, zu der die zweite Mitteilung nach Regel 71 (3) ergangen ist. Hat der Anmelder die Gebühr freiwillig auf die erste Mitteilung nach Regel 71 (3) hin entrichtet, so wird der entrichtete Betrag gemäß Regel 71a (5) angerechnet (siehe C-V, 4.2 und A-X, 11.1).