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Richtlinien für die Prüfung

 
 
4.9
Fehlendes Einverständnis mit der für die Erteilung vorgeschlagenen Fassung 

Die Reaktion des Anmelders auf die Mitteilung nach Regel 71 (3) kann einfach darin bestehen, die dort vorgeschlagene Fassung abzulehnen und keine Gebühren zu entrichten oder keine Übersetzungen der Ansprüche einzureichen. Sofern die nachstehenden Kriterien zutreffen, gilt die Anmeldung in solchen Fällen nicht nach Regel 71 (7) als zurückgenommen, sondern wird nach Art. 97 (2) zurückgewiesen, weil das Erfordernis des Art. 113 (2) nicht erfüllt ist und keine vom Anmelder gebilligte Fassung vorliegt:

i)
Die Prüfungsabteilung hat in der Mitteilung nach Regel 71 (3) keine Änderungen oder Berichtigungen der Anmeldung vorgeschlagen,
ii)
die Mitteilung nach Regel 71 (3) wurde nicht auf der Grundlage eines Hilfsantrags erstellt, und
iii)
der Anmelder hat mit seiner Ablehnung keine Änderungen oder Berichtigungen eingereicht. 

Wurde dem Anmelder im Prüfungsverfahren bereits eine Mitteilung nach Art. 94 (3) und Regel 71 (1) und (2) übermittelt (siehe C-III, 4 und E-VIII, 4.1) und wurde sein Recht, auf Antrag in einer mündlichen Verhandlung gehört zu werden, gewahrt (Art. 116 (1)), so kann die Anmeldung direkt und ohne weitere Rücksprache mit dem Anmelder zurückgewiesen werden.

Ist Kriterium i) nicht erfüllt, so wird die Ablehnung des Anmelders als Zurückweisung der Änderungen oder Berichtigungen ausgelegt, die die Prüfungsabteilung in der Mitteilung nach Regel 71 (3) vorgeschlagen hat. Ist Kriterium ii) nicht erfüllt, so wird die Ablehnung des Anmelders als Antrag ausgelegt, dass ein Patent auf der Grundlage eines höherrangigen Antrags erteilt wird. Ist Kriterium iii) nicht erfüllt, so wird die Ablehnung des Anmelders als Wunsch ausgelegt, die Anmeldung in der von ihm auf die Mitteilung nach Regel 71 (3) hin geänderten oder berichtigten Fassung aufrechtzuerhalten. Wenn eines dieser Kriterien nicht erfüllt ist, wird entweder die Prüfung wieder aufgenommen (siehe C-V, 4.7) oder, falls die Anträge des Anmelders zu einer gewährbaren Fassung geführt haben, eine zweite Mitteilung nach Regel 71 (3) versendet (siehe C-V, 4.6). Ist das Kriterium ii) nicht erfüllt und ist es unklar, welchen höherrangigen Antrag der Anmelder aufrechterhalten will, so muss die Prüfungsabteilung den Anmelder im wiederaufgenommenen Prüfungsverfahren auffordern, dies klarzustellen.