4.9
Fehlendes Einverständnis mit der für die Erteilung vorgeschlagenen Fassung 

Die Reaktion des Anmelders auf die Mitteilung nach Regel 71 (3) kann einfach darin bestehen, die dort vorgeschlagene Fassung abzulehnen und keine Gebühren zu entrichten oder keine Übersetzungen der Ansprüche einzureichen. Sofern die nachstehenden Kriterien zutreffen, gilt die Anmeldung in solchen Fällen nicht nach Regel 71 (7) als zurückgenommen, sondern wird nach Art. 97 (2) zurückgewiesen, weil das Erfordernis des Art. 113 (2) nicht erfüllt ist und keine vom Anmelder gebilligte Fassung vorliegt:

i)
Die Prüfungsabteilung hat in der Mitteilung nach Regel 71 (3) keine Änderungen oder Berichtigungen der Anmeldung vorgeschlagen,
ii)
die Mitteilung nach Regel 71 (3) wurde nicht auf der Grundlage eines Hilfsantrags erstelltder Anmelder hat mit seiner Ablehnung keine Änderungen oder Berichtigungen eingereicht, und
iii)
der Anmelder hat mit seiner Ablehnung keine Änderungen oder Berichtigungen eingereichtdie Mitteilung nach Regel 71 (3) wurde nicht auf der Grundlage eines Hilfsantrags erstellt.

Wurde dem Anmelder im Prüfungsverfahren bereits eine Mitteilung nach Art. 94 (3) und Regel 71 (1) und (2) übermittelt (siehe C‑III, 4 und E‑IX, 4.1) und wurde sein Recht, auf Antrag in einer mündlichen Verhandlung gehört zu werden, gewahrt (Art. 116 (1)), so kann die Anmeldung direkt und ohne weitere Rücksprache mit dem Anmelder zurückgewiesen werden.

Wenn eines dieser Kriterien nicht erfüllt ist, wird entweder die Prüfung wieder aufgenommen (siehe C‑V, 4.7) oder, falls die Anträge des Anmelders zu einer zulässigen Fassung geführt haben, eine zweite Mitteilung nach Regel 71 (3) versendet (siehe C‑V, 4.6).

Ist Kriterium i) nicht erfüllt, so wird die Ablehnung des Anmelders als Zurückweisung der Änderungen oder Berichtigungen ausgelegt, die die Prüfungsabteilung in der Mitteilung nach Regel 71 (3) vorgeschlagen hat. Ist Kriterium ii) nicht erfüllt, so wird die Ablehnung des Anmelders als Antrag ausgelegt, dass ein Patent auf der Grundlage eines höherrangigen Antrags erteilt wird. Ist Kriterium ii)iii) nicht erfüllt, so wird die Ablehnung des Anmelders als Wunsch ausgelegt, die Anmeldung in der von ihm auf die Mitteilung nach Regel 71 (3) hin geänderten oder berichtigten Fassung aufrechtzuerhalten. Wenn eines dieser Kriterien nicht erfüllt ist, wird entweder die Prüfung wieder aufgenommen (siehe C-V, 4.7) oder, falls die Anträge des Anmelders zu einer zulässigen Fassung geführt haben, eine zweite Mitteilung nach Regel 71 (3) versendet (siehe C-V, 4.6).

Ist Kriterium iii) nicht erfüllt, d. h. wurde die Mitteilung nach Regel 71 (3) auf der Grundlage eines Hilfsantrags erstellt, so wird die Ablehnung des Anmelders als Antrag ausgelegt, dass ein Patent auf der Grundlage eines höherrangigen Antrags erteilt wird. Ist das Kriterium ii) nicht erfüllt und istIst es unklar, welchen höherrangigen Antrag der Anmelder aufrechterhalten will, so muss die Prüfungsabteilung den Anmelder im wiederaufgenommenen Prüfungsverfahren auffordern, dies klarzustellen.

Ist allerdings das Kriterium iii) nicht erfüllt und

liefert die in der Mitteilung nach Regel 71 (3) enthaltene kurze Angabe der wesentlichen Gründe dafür, warum der Gegenstand der höherrangigen Anträge nicht gewährbar ist bzw. warum diese Anträge nicht zulässig sind (siehe C‑V, 1.1 und C‑V, 4.6.2), so ausreichende Informationen zu den von der Prüfungsabteilung erhobenen Einwänden, dass der Anmelder dazu Stellung nehmen kann (der Anmelder also nicht überrascht wird, insbesondere, wenn er zusammen mit der Ablehnung Änderungen oder Berichtigungen eingereicht hat, vgl. C‑V, 4.7.1), und
wurde das Recht des Anmelders, auf Antrag in einer mündlichen Verhandlung gehört zu werden, gewahrt (Art. 116 (1)),

so kann als Reaktion auf die Ablehnung der in der Mitteilung nach Regel 71 (3) vorgeschlagenen Fassung eine Zurückweisung der Anmeldung mit einer vollständigen Begründung ergehen (siehe C‑V, 1.1, C‑V, 14 und E-X, 2.9).

Während eine allgemeine Angabe wie "Hilfsantrag 3 ist nicht klar, weil ein wesentliches Merkmal fehlt" in diesem Zusammenhang nicht ausreichend wäre, wäre eine ausführlichere Erklärung wie "Hilfsantrag 3 ist in Anbetracht von D1 nicht erfinderisch (siehe Spalte 5, Zeilen 25 - 26, Abb. 4), weil der Fachmann, der eine Reibung zwischen Kabel und Teppich vermeiden möchte, die Aussparung der Klemme tiefer machen würde als den Kabeldurchmesser" ausreichend, um sicherzustellen, dass der Anmelder nicht überrascht wird.

Reicht der Anmelder innerhalb der Frist gemäß Regel 71 (3) zunächst nur die Erklärung ein, dass er mit der Fassung nicht einverstanden ist, und später (ebenfalls innerhalb der Frist gemäß Regel 71 (3)) einen Antrag auf Berichtigung/Änderung, so kommt das oben beschriebene Verfahren nicht zur Anwendung. In solchen Fällen wird vielmehr das in C‑V, 4.1 bis 4.8 festgelegte Verfahren zur Behandlung von Anträgen auf Änderung/Berichtigung, die in Erwiderung auf die Mitteilung gemäß Regel 71 (3) eingereicht werden, angewandt.

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