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Richtlinien für die Prüfung

 
 

6.2 Weitere Mitteilung nach Regel 71 (3)

Führt die wiederaufgenommene Prüfung zu einer Fassung, auf deren Grundlage ein Patent erteilt werden kann, so ergeht eine zweite Mitteilung nach Regel 71 (3) (sachliche Änderungen zur Lösung der Probleme, die zur Wiederaufnahme der Prüfung geführt haben, sind möglich).

Verweisungen

Regel 71 (6)