6.2 Weitere Mitteilung nach Regel 71 (3)

Führt die wiederaufgenommene Prüfung zu einer Fassung, auf deren Grundlage ein Patent erteilt werden kann, so ergeht eine zweite Mitteilung nach Regel 71 (3) (sachliche Änderungen zur Lösung der Probleme, die zur Wiederaufnahme der Prüfung geführt haben, sind möglich).

Wenn auf eine frühere Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ hin die Übersetzungen der Patentansprüche bereits eingereicht (siehe C‑V, 1.3) und die Gebühren bereits entrichtet worden sind (siehe C‑V, 1.2 und 1.4), z. B. bei Wiederaufnahme des Prüfungsverfahrens nach der Einverständniserklärung (siehe Richtlinien C‑V, 6 und Regel 71 (6)), so ist dasmuss der Anmelder sein Einverständnis mit der für die Erteilung vorgesehenen Fassung (Regel 71a (1) EPÜ) innerhalb derselbender in der weiteren Mitteilung nach Regel 71 (3) genannten nicht verlängerbaren Viermonatsfrist Frist zu erklären (z. B. durch Billigung der Fassung und Verifizierung der bibliografischen Daten, Bestätigung, dass das Erteilungsverfahren mit den in der Akte enthaltenen Unterlagen fortgesetzt werden kann und/oder Erklärung, welche Übersetzungen der bereits aktenkundigen Patentansprüche herangezogen werden sollen). Dies gilt auch, wenn eine weitere Mitteilung nach Regel 71 (3) ergangen ist, weil die Prüfungsabteilung den Verzicht des Anmelders auf eine solche Mitteilung nicht anerkannt hat (siehe C‑V, 4.11).

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