Quick Navigation

Richtlinien für die Prüfung

 
 

6.3 Anrechnung von Gebühren nach Regel 71a (5)

Hat der Anmelder auf eine Aufforderung nach Regel 71 (3) hin die Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr oder die Anspruchsgebühren bereits entrichtet, so wird der entrichtete Betrag bei erneutem Ergehen einer solchen Aufforderung angerechnet. Weitere Einzelheiten zu diesem Verfahren enthält A‑X, 11.

Verweisungen

Regel 71a (5)