Anrechnung von Gebühren nach Regel 71a (5)
Hat der Anmelder auf eine Aufforderung nach Regel 71 (3) hin die Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr oder die Anspruchsgebühren bereits entrichtet, so wird der entrichtete Betrag bei erneutem Ergehen einer solchen Aufforderung angerechnet. Weitere Einzelheiten zu diesem Verfahren enthält A-X, 11.
Verweisungen