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Richtlinien für die Prüfung

 
 
6.3
Anrechnung von Gebühren nach Regel 71a (5)

Hat der Anmelder auf eine Aufforderung nach Regel 71 (3) hin die Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr oder die Anspruchsgebühren bereits entrichtet, so wird der entrichtete Betrag bei erneutem Ergehen einer solchen Aufforderung angerechnet. Weitere Einzelheiten zu diesem Verfahren enthält A-X, 11.

Verweisungen

Regel 71a (5)