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Richtlinien für die Prüfung

 
 

8. Weiterbehandlung

Nach Versäumung der gemäß Regel 71 (3) gesetzten Frist kann die Anmeldung auf Antrag gemäß Art. 121 weiterbehandelt werden (siehe E‑VII, 2.1). Die Weiterbehandlung kann beantragt werden, wenn eine der nachstehenden Handlungen versäumt wurde:

i)
alle in Regel 71 (3) und (4) genannten Handlungen:
a)
Entrichtung der Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr, 
b)
Entrichtung etwaiger Anspruchsgebühren und 
c)
Einreichung einer Übersetzung der Ansprüche. 
ii)
eine oder mehrere der folgenden Handlungen: 
a)
Einreichung von Änderungen und/oder Berichtigungen der Anmeldungsunterlagen, 
b)
Ablehnung von Änderungen, die die Prüfungsabteilung in der Mitteilung nach Regel 71 (3) vorgeschlagen hat, oder
c)
Antrag auf Erteilung auf der Grundlage eines Antrags, der höherrangig ist als der Hilfsantrag, der der Mitteilung nach Regel 71 (3) zugrunde lag.
Verweisungen

Art. 121