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Richtlinien für die Prüfung

 
 
9.
Rückerstattung der Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr 

Wird die Anmeldung zurückgewiesen oder vor der Zustellung der Entscheidung über die Erteilung eines europäischen Patents zurückgenommen oder gilt sie zu diesem Zeitpunkt als zurückgenommen, so wird die Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr zurückerstattet (Näheres siehe A-X, 10.2.7).

Verweisungen

Regel 71a (6)