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Richtlinien für die Prüfung

 
 
1.2
Besondere Umstände 

Liegen besondere Umstände vor, so kann der Prüfer Fristen bis zu sechs Monaten vorsehen. Die Frist von sechs Monaten kann z. B. angemessen sein, wenn der Anmelder weit entfernt von seinem Vertreter wohnt und ihm die Verfahrenssprache nicht geläufig ist oder wenn der Gegenstand der Anmeldung oder die erhobenen Einwände außergewöhnlich kompliziert sind (Näheres siehe E-VII, 1.2).

Die Stellungnahme zur Recherche ist kein Bescheid nach Art. 94 (3).