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Richtlinien für die Prüfung

 
 

2. Beeinflussung der Geschwindigkeit des Prüfungsverfahrens – PACE

Der Anmelder kann die Bearbeitung der Anmeldung in der Sachprüfung beschleunigen, indem er einen schriftlichen Antrag auf beschleunigte Prüfung im Rahmen des Programms zur beschleunigten Bearbeitung europäischer Patentanmeldungen (PACE) stellt (siehe Mitteilung des EPA vom 4. Mai 2010, ABl. EPA 2010, 352 und E‑VII, 3.2).