2.1Telefonische Rücksprache

Eine telefonische Rücksprache kann auf Initiative des Anmelders oder des Prüfers stattfinden.

Wenn ein Anmelder Auskünfte zu einer Anmeldung wünscht, ist normalerweise der First Line Customer Service (1LCS) des EPA die erste Anlaufstelle. 1LCS infomiert die zuständige Abteilung über die Anfrage, und diese setzt sich dann so bald wie möglich mit dem Anmelder in Verbindung.

Typische Fälle, in denen der Anmelder beim EPA anruft:

i)
wenn der Anmelder eine verfahrensrelevante Information benötigt, z. B. wie er in einem bestimmten Fall vorgehen soll (es ist jedoch zu beachten, dass der Prüfer normalerweise nicht für formale Aspekte wie Fristverlängerungen und Gebührenzahlungen zuständig ist);
ii)
wenn die Mitteilung oder die Erwiderung des Anmelders offenbar einen Fehler aufweist, der es dem Anmelder bzw. dem Prüfer erschwert, die nächste Erwiderung/Mitteilung zu verfassen (z. B. falsches Dokument angeführt, Mitteilung beruht auf einem falschen Anspruchssatz, Bezugnahme auf neues Vorbringen, das aber nicht beigefügt ist).

Typische Fälle, in denen ein Anruf des Prüfers beim Anmelder sinnvoll sein kann:

iii)
wenn bei bestimmten strittigen Punkten Unklarheit zu herrschen scheint, d. h., der Anmelder die Argumente des Prüfers offensichtlich falsch verstanden hat oder umgekehrt, sodass das schriftliche Verfahren ins Leere führt;
iv)
wenn die Anmeldung eigentlich erteilungsreif ist, der Prüfer aber noch einige kleinere Punkte mit dem Anmelder klären oder neue Änderungen vorschlagen will, mit denen die erhobenen Einwände ausgeräumt werden könnten;
v)
wenn der Anmelder auf die Mitteilung nach Regel 71 (3) hin Änderungen/Berichtigungen beantragt, denen der Prüfer nicht zustimmen kann.

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