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Richtlinien für die Prüfung

 
 
2.2
An der Rücksprache teilnehmende Personen 

Der Teilnehmer an der Rücksprache muss befugt sein, für den Anmelder Handlungen vor dem EPA vorzunehmen. Ist der Anmelder eine natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem Vertragsstaat, so hat diese Befugnis ausschließlich

a)
der Anmelder (siehe A-VIII, 1.1),
b)
ein zugelassener Vertreter (siehe A-VIII, 1.1) oder
c)
ein Angestellter des Anmelders, der vom Anmelder bevollmächtigt worden ist (siehe A-VIII, 1.2), oder ein Rechtsanwalt in dem in Art. 134 (8) definierten Umfang (siehe A-VIII, 1.4).

Bezüglich c) siehe auch A-VIII, 1.5.

Ist der Anmelder eine natürliche oder juristische Person ohne Wohnsitz oder Sitz in einem Vertragsstaat, so hat diese Befugnis ausschließlich

– 
ein zugelassener Vertreter (siehe A-VIII, 1.1) oder
– 
ein Rechtsanwalt (siehe A-VIII, 1.4 und 1.5).

Der Teilnehmer hat einen amtlichen Ausweis vorzuweisen, sofern er nicht dem Prüfer, der die Rücksprache wahrnimmt, persönlich bekannt ist.

Die Person, die gegenüber dem EPA handeln darf, das heißt eine der oben genannten Personen, kann von anderen Personen begleitet werden; diese Begleitpersonen brauchen nicht überprüft zu werden. Auf Antrag der Person, die gegenüber dem Amt handeln darf, kann diesen Personen die Teilnahme an der Rücksprache gestattet werden, wenn dies für das Verfahren sachdienlich ist.

Von der Prüfungsabteilung ist normalerweise nur der beauftragte Prüfer anwesend. Es bestehen jedoch keine Bedenken, dass ein anderes oder auch die beiden anderen Mitglieder der Prüfungsabteilung an der Rücksprache teilnehmen.

Der Anmelder oder sein Vertreter haben jedoch nicht das Recht, die Anwesenheit weiterer Mitglieder der Prüfungsabteilung zu verlangen. Wird eine Rücksprache mit allen drei Mitgliedern beantragt, so wird man in der Regel besser eine mündliche Verhandlung ansetzen.