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Richtlinien für die Prüfung

 
 
2.4
Wirkung von telefonisch oder in einer persönlichen Rücksprache abgegebenen Erklärungen  

Telefonisch oder in einer persönlichen Rücksprache abgegebene mündliche Erklärungen müssen schriftlich bestätigt werden, um verfahrensrechtlich wirksam zu werden. Als solche sind sie nämlich im Allgemeinen nicht rechtsverbindlich. Solche Erklärungen haben z. B. für die Wahrung einer Frist keine Geltung (siehe jedoch C-VII, 2.5). Im europäischen Patenterteilungsverfahren, mit Ausnahme von mündlichen Verhandlungen, sind nur schriftliche Erklärungen wirksam, und zwar erst von ihrem Eingang beim Amt an. Gegebenenfalls ist deshalb der Anmelder/Vertreter aufzufordern, seine Stellungnahme oder Änderungen schriftlich vorzulegen.

Zur Nutzung von E-Mail in Rücksprachen mit der Prüfungsabteilung, die als Videokonferenz durchgeführt werden, siehe C-VII, 2.6.