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Richtlinien für die Prüfung

 
 
3.1
Allgemeines 

Die allgemeinen Erwägungen über die Beweisaufnahme sind in E-III angegeben. Dieser Abschnitt behandelt nur die Beweismittel, die am wahrscheinlichsten in Verfahren vor der Patenterteilung vorkommen werden, nämlich schriftliche Beweismittel.