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Richtlinien für die Prüfung

 
 

3.1 Allgemeines

Die allgemeinen Erwägungen über die Beweisaufnahme sind in E‑III angegeben. Dieser Abschnitt behandelt nur die Beweismittel, die am wahrscheinlichsten in Verfahren vor der Patenterteilung vorkommen werden, nämlich schriftliche Beweismittel.