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Richtlinien für die Prüfung

 
 

2. Erteilungsempfehlung

Ist der Prüfer der Ansicht, dass die Anmeldung den Erfordernissen des EPÜ genügt und somit alle Voraussetzungen für eine Patenterteilung erfüllt, so hat er einen kurzen schriftlichen Bericht (das so genannte Votum) zu erstellen. Grundsätzlich sollte der Prüfer in diesem Votum begründen, weshalb der in der Anmeldung beanspruchte Gegenstand seines Erachtens im Hinblick auf den Stand der Technik nicht naheliegend ist. Dabei sollte er sich in der Regel zu dem Dokument, das den nächstliegenden Stand der Technik widerspiegelt, und zu den Merkmalen der beanspruchten Erfindung äußern, die diese patentfähig machen; in Ausnahmefällen kann sich dies allerdings erübrigen, z. B. wenn die Patentfähigkeit auf einem überraschenden Effekt beruht. Er sollte ferner angeben, wie etwaige ersichtlich unklare, aber wichtige Punkte letztlich geklärt wurden. Wenn Grenzfragen vorliegen, in denen der Prüfer zugunsten des Anmelders entschieden hat, sollte er auf diese besonders hinweisen.