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Richtlinien für die Prüfung

 
 

3. Zurückweisungsempfehlung

Legt der Prüfer der Prüfungsabteilung eine Anmeldung vor, die nicht die Voraussetzungen für eine Patenterteilung erfüllt, so berät er sich mit den anderen Mitgliedern der Abteilung, wobei er die strittigen Punkte darlegt, die Vorgeschichte des Falls so weit wie nötig zusammenfasst, damit die übrigen Mitglieder die wesentlichen Tatsachen rasch erfassen können, und entsprechende Maßnahmen empfiehlt, z. B. die Zurückweisung oder die Patenterteilung unter der Bedingung, dass bestimmte weitere Änderungen vorgenommen werden. Da sich die anderen Mitglieder selbst mit dem Fall befassen müssen, braucht er nicht im Einzelnen dargelegt zu werden. Es dürfte jedoch nützlich sein, auf ungewöhnliche Merkmale oder auf Punkte hinzuweisen, die nicht ohne Weiteres aus den Unterlagen ersichtlich sind. Empfiehlt der Prüfer die Zurückweisung und ist die Lage eindeutig, so kann er bereits einen Entwurf für eine begründete Entscheidung der Prüfungsabteilung vorlegen (siehe C‑V, 14); ist die Lage nicht eindeutig, so sollte die Ausarbeitung der begründeten Entscheidung zurückgestellt werden, bis die Abteilung den Fall erörtert hat.