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Richtlinien für die Prüfung

 
 
Inhaltsverzeichnis - Richtlinien für die Prüfung
Teil D Richtlinien für das Einspruchsverfahren und das Beschränkungs- bzw. Widerrufsverfahren

Teil D

Richtlinien für das Einspruchsverfahren und das Beschränkungs- bzw. Widerrufsverfahren

 

 

Inhaltsverzeichnis
Kapitel I – Allgemeines
1.
Bedeutung des Einspruchs
2.
Einspruch nach Verzicht oder Erlöschen
3.
Territoriale Wirkung des Einspruchs
4.
Einspruchsberechtigung
5.
Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers
6.
Beteiligte am Einspruchsverfahren
7.
Vertretung
8.
Unterrichtung der Öffentlichkeit
Kapitel II – Die Einspruchsabteilung
1.
Verwaltungsmäßige Gliederung
2.
Zusammensetzung
2.1
Technisch vorgebildete Prüfer
2.2
Rechtskundige Prüfer
2.3
Vorsitz
3.
Geschäftsverteilung und Bestimmung der Mitglieder der Einspruchsabteilung
4.
Aufgaben der Einspruchsabteilung
4.1
Prüfung von Einsprüchen
4.2
Entscheidung über die Kostenfestsetzung der Einspruchsabteilung
4.3
Nebenverfahren
5.
Beauftragung von Mitgliedern
6.
Aufgaben und Befugnisse der Mitglieder
7.
Übertragung einzelner Geschäfte
Kapitel III – Der Einspruch
1.
Einspruchsfrist
2.
Einspruchsgebühr
3.
Schriftlichkeit
3.1
Form des Einspruchs
3.2
Elektronisch eingereichter Einspruch
3.3
Per Fax eingereichter Einspruch
3.4
Unterschrift unter der Einspruchsschrift
4.
Ausnahmen von der Sprache
5.
Einspruchsgründe
6.
Inhalt der Einspruchsschrift
Kapitel IV – Verfahren bis zur materiellrechtlichen Prüfung
1.
Mängelprüfung des Einspruchs und Mitteilungen aufgrund der Mängelprüfung durch den Formalsachbearbeiter
1.1
Vorlage des Einspruchs an den Formalsachbearbeiter
1.2
Mängelprüfung des Einspruchs
1.2.1
Mängel, bei deren Nichtbehebung der Einspruch als nicht eingelegt gilt
1.2.2
Mängel, bei deren Nichtbehebung der Einspruch als unzulässig zu verwerfen ist
1.2.2.1
Mängel nach Regel 77 (1)
1.2.2.2
Mängel nach Regel 77 (2)
1.3
Erlass von Mitteilungen durch den Formalsachbearbeiter aufgrund der Mängelprüfung
1.3.1
Mitteilung im Falle von Mängeln gemäß D-IV, 1.2.1, bei deren Nichtbehebung der Einspruch als nicht eingelegt gilt
1.3.2
Mitteilung im Falle von Mängeln gemäß D-IV, 1.2.2, bei deren Nichtbehebung der Einspruch als unzulässig verworfen wird
1.3.3
Umfang der Verpflichtung des Formalsachbearbeiters zum Erlass vorstehender Mitteilungen
1.4
Weiteres Verfahren beim Vorliegen nicht mehr behebbarer Mängel
1.4.1
Vorliegen von nicht mehr behebbaren Mängeln, aufgrund deren der Einspruch als nicht eingelegt gilt
1.4.2
Vorliegen von nicht mehr behebbaren Mängeln gemäß Regel 77 (1) und (2), aufgrund deren der Einspruch als unzulässig verworfen wird
1.5
Mitteilungen an den Patentinhaber und dessen Stellungnahmen
1.6
Weiteres Verfahren
2.
Tätigwerden der Einspruchsabteilung
3.
Verwerfung des Einspruchs als unzulässig durch die Einspruchsabteilung ohne Beteiligung des Patentinhabers
4.
Beendigung des Einspruchsverfahrens bei unzulässigem Einspruch
5.
Vorbereitung der materiellrechtlichen Prüfung
5.1
Unzulässigkeit in einer späteren Verfahrensphase
5.2
Aufforderung des Patentinhabers zur Stellungnahme und Mitteilung der Einsprüche an die übrigen Beteiligten durch den Formalsachbearbeiter
5.3
Einreichung geänderter Unterlagen in Beantwortung des Einspruchsschriftsatzes
5.4
Mitteilung der Stellungnahme eines Beteiligten an die übrigen Beteiligten
5.5
Entscheidung über die Zulässigkeit des Einspruchs mit Beteiligung des Patentinhabers
5.6
Prüfung der Zulässigkeit eines Beitritts und Vorbereitungen im Falle des Beitritts
Kapitel V – Materiellrechtliche Prüfung beim Einspruch
1.
Beginn der Prüfung des Einspruchs
2.
Umfang der Prüfung
2.1
Umfang, in dem gegen das Patent Einspruch eingelegt wird
2.2
Prüfung der Einspruchsgründe
3.
Mangelnde Patentfähigkeit nach den Art. 52 bis 57
4.
Mangelhafte Offenbarung der Erfindung
5.
Klarheit der Ansprüche
6.
Über die ursprüngliche Offenbarung hinausgehender Gegenstand des europäischen Patents
6.1
Grundlage dieses Einspruchsgrunds
6.2
Grenzen zwischen einer zulässigen und einer unzulässigen Änderung
Kapitel VI – Verfahren bei der Prüfung des Einspruchs
1.
Allgemeines
2.
Bindung an die vom Patentinhaber vorgelegte oder gebilligte Fassung des europäischen Patents
2.1
Grundlage der Prüfung
2.2
Widerruf des Patents
3.
Aufforderung zur Stellungnahme
3.1
Prüfungsbescheide
3.2
Ladung zu einer mündlichen Verhandlung
4.
Bescheide der Einspruchsabteilung an den Patentinhaber
4.1
Begründung der Bescheide der Einspruchsabteilung
4.2
Aufforderung zur Einreichung geänderter Unterlagen
5.
Zusätzliche Recherche
6.
Prüfung des Einspruchs in der mündlichen Verhandlung
7.
Vorbereitung der Entscheidung
7.1
Allgemeines
7.2
Vorbereitung der Entscheidung über die Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geändertem Umfang
7.2.1
Verfahrensrechtliche Voraussetzungen
7.2.2
Entscheidung über die der Aufrechterhaltung des Patents zugrunde zu legenden Unterlagen
7.2.3
Anforderung der Veröffentlichungsgebühr und der Übersetzungen
Kapitel VII – Einzelheiten und Besonderheiten des Verfahrens
1.
Reihenfolge der Bearbeitung
1.1
Grundsatz
1.2
Ausnahmen
2.
Anforderung von Unterlagen
3.
Einheit des europäischen Patents
3.1
Allgemeines
3.2
Beeinträchtigung der Einheit des europäischen Patents
4.
Verfahren bei mangelnder Berechtigung des Patentinhabers
4.1
Aussetzung des Verfahrens
4.2
Fortsetzung des Verfahrens
4.3
Hemmung der Fristen
4.4
Zuständige Abteilung
5.
Fortsetzung des Einspruchsverfahrens in den Fällen der Regel 84
5.1
Fortsetzung bei Verzicht auf das Patent oder Erlöschen des Patents
5.2
Fortsetzung bei Tod eines Einsprechenden oder Verlust seiner Geschäftsfähigkeit
5.3
Fortsetzung bei Zurücknahme des Einspruchs
6.
Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers
7.
Veröffentlichung einer neuen Patentschrift
8.
Übergangsregelung für Art. 54 (4) EPÜ 1973 und Art. 54 (5)
Kapitel VIII – Entscheidungen der Einspruchsabteilung
1.
Abschließende Entscheidungen über einen zulässigen Einspruch
1.1
Allgemeines
1.2
Widerruf des europäischen Patents
1.2.1
Widerruf aus sachlichen Gründen
1.2.2
Widerruf wegen fehlender Veröffentlichungsgebühr oder fehlender Übersetzung
1.2.3
Widerruf wegen fehlender Anzeige der Bestellung eines neuen Vertreters
1.2.4
Widerruf bei Vorlage nach Fristablauf
1.2.5
Widerruf des Patents, wenn der Patentinhaber an der Aufrechterhaltung in der erteilten Fassung nicht mehr interessiert ist
1.3
Zurückweisung des Einspruchs
1.4
Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geändertem Umfang
1.4.1
Erlass der Entscheidung
1.4.2
Angabe der geänderten Fassung des europäischen Patents in der Entscheidung
2.
Sonstige Entscheidungen
2.1
Entscheidung über die Unzulässigkeit eines Einspruchs oder Beitritts
2.2
Ein Verfahren nicht abschließende Entscheidungen
2.3
Entscheidung über einen mitgeteilten Rechtsverlust auf Antrag des Betroffenen
2.4
Entscheidung über die Wiedereinsetzung
2.5
Entscheidung über die Einstellung des Einspruchsverfahrens
Kapitel IX – Kosten
1.
Kostenauferlegung
1.1
Allgemeines
1.2
Entscheidung über die Verteilung der Kosten
1.3
Zu berücksichtigende Kosten
1.4
Prinzip der Billigkeit
2.
Kostenfestsetzungsverfahren
2.1
Kostenfestsetzung durch die Einspruchsabteilung
2.2
Rechtsbehelf gegen die Kostenfestsetzung der Einspruchsabteilung
3.
Vollstreckbarkeit der Kostenfestsetzung
Kapitel X – Beschränkungs- und Widerrufsverfahren
1.
Einleitung
2.
Mängelprüfung des Antrags
2.1
Mängel, bei deren Nichtbehebung der Antrag als nicht gestellt gilt
2.2
Mängel, bei deren Nichtbehebung der Antrag als unzulässig zu verwerfen ist
3.
Entscheidung über den Antrag auf Widerruf
4.
Materiellrechtliche Prüfung (Beschränkung)
4.1
Zuständige Abteilung
4.2
Grundlage der Prüfung
4.3
Umfang der Prüfung
4.4
Weitere Prüfungsphasen
4.5
Einwendungen Dritter während des Verfahrens
5.
Formerfordernisse bei der Beschränkung im Falle eines gewährbaren Antrags
6.
Zurückweisung des Antrags
7.
Verhältnis zum Einspruchsverfahren
7.1
Vorrang des Einspruchsverfahrens
7.2
Einlegung eines Einspruchs nach der Entscheidung über die Beschränkung
8.
Rechtsstatus von Entscheidungen
9.
Zurücknahme des Antrags
10.
Unterschiedliche Anspruchssätze
10.1
Beschränkung, die zu unterschiedlichen Patentansprüchen für verschiedene Vertragsstaaten führt
10.2
Unterschiedliche Beschränkung für verschiedene Vertragsstaaten aufgrund von Unterschieden bei den für verschiedene Vertragsstaaten erteilten Patentansprüchen
11.
Mehrere Anträge