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Richtlinien für die Prüfung

 
 

1. Bedeutung des Einspruchs

Gestützt auf einen oder mehrere der in Art. 100 genannten Einspruchsgründe hat die Öffentlichkeit die Möglichkeit, gegen ein erteiltes europäisches Patent Einspruch zu erheben. Die Gründe, auf die sich der Einspruch stützt, können sich z. B. aus Umständen ergeben, die dem EPA bei der Erteilung des Patents nicht bekannt waren (wie etwa eine Vorbenutzung oder eine in den dem EPA zugänglichen Unterlagen nicht enthaltene oder nicht gefundene Druckschrift). Mit dem Einspruch hat somit jeder (siehe jedoch D‑I, 4) ein Mittel, mit dem er eine Beschränkung oder einen Widerruf des zu Unrecht erteilten Patents erwirken kann.