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Richtlinien für die Prüfung

 
 
3.
Territoriale Wirkung des Einspruchs 

Der Einspruch erfasst das europäische Patent für alle Vertragsstaaten, in denen es Wirkung hat. Ein Einspruch muss deshalb formell alle benannten Staaten betreffen. Wird ein Einspruch nur für einige der benannten Staaten eingelegt, dann wird er so behandelt, als wäre er für alle benannten Staaten eingelegt worden.

Die Wirkung eines Einspruchs kann jedoch in den einzelnen Vertragsstaaten unterschiedlich sein. Dieser Fall kann dann eintreten, wenn das Patent gemäß Regel 18 (2) oder Regel 138 unterschiedliche Patentansprüche für verschiedene Vertragsstaaten enthält oder wenn die Patentansprüche gemäß Art. 54 (3) und (4) EPÜ 1973 (siehe D-VII, 8 und H-III, 4.2.1) einen unterschiedlichen Stand der Technik berücksichtigen müssen. Das Patent kann daher für verschiedene Vertragsstaaten unterschiedlich geändert und für einen oder mehrere Vertragsstaaten widerrufen werden, während es für die Übrigen aufrechterhalten wird.

Verweisungen

Art. 99 (2)